Neue Beiträge
-
Wieso „catcalling“ kein Fall für das Strafgesetzbuch ist
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte „verbale sexuelle Belästigung“ zukünftig unter Strafe stellen. Grüne gehen noch weiter und wollen auch die „nonverbale“ Variante im Strafgesetzbuch sehen. Das Strafrecht bietet aber keinen Platz für Symbolgesetzgebung. Nicht nur aus diesem Grund ist der Vorstoß abzulehnen. weiter
-
Warum die „sexuelle Identität“ nicht in das Grundgesetz gehört
Der Bundesrat möchte die „sexuelle Identität“ in das Grundgesetz aufnehmen. Einmal mehr zeigt sich, wie sehr Politiker Symbolik hinterherjagen. Die Konsequenzen dessen können verheerend sein. weiter
-
Was es zu den Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen zu sagen gibt
In diesem Artikel werden die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zu den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen erklärt. Rechtlich sind die Entscheidungen vertretbar, aber sie machen es sich an entscheidenden Punkten zu einfach. Die großen Fragen der Asylwende bleiben unbeantwortet. weiter
-
Was die „Klimaneutralität“ im Grundgesetz jetzt tatsächlich bedeutet
Die Performance der CDU seit der gewonnenen Bundestagswahl ist -milde ausgedrückt- nicht sehr überzeugend. Bei vielen CDU-Wählern und auch Mitgliedern scheint sich der Eindruck festzusetzen, man habe sich von SPD und Grünen über den Tisch ziehen lassen. Eine Mehrheit von… weiter
-
Warum die Klagen von Links und Rechts gegen die Sondervermögen scheitern werden – und welche rechtlichen Probleme es mit den neuen Schulden dennoch gibt
Die AfD-Bundestagsfraktion und die in Gründung befindliche Bundestagsfraktion der Linken versuchen die geplanten Sondersitzungen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Diese Sitzungen sollen nach dem Willen von Union und SPD dazu dienen, das Grundgesetz zu ändern, um die Aufnahme neuer Schulden… weiter
-
Wie Deutschland seine Demokratie stärken kann – Ideen für eine Verfassungsreform
Deutschland ist mit der Parteiendemokratie unzufrieden. Beängstigend ist der Trend, dass eine wachsende Anzahl von Deutschen meint, man könne nicht mehr sagen, was man denkt. Dauern diese Zustände an oder verschärfen sie sich sogar, (ver-)schwindet die Legitimation von Demokratie und… weiter
-
Wie die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht wird
Die Meinungsfreiheit kann nur durch „allgemeine Gesetze“ eingeschränkt werden – so steht es in Artikel 5 Absatz 2 des Grundgesetzes. In den vergangenen zwei Jahren wurde diese Vorgabe der Verfassung allerdings mehrfach missachtet. Die Kategorie „Hass und Hetze“ ersetzt in… weiter
-
Wie Deutschland lieber Daten schützt als Verbrechen bekämpft
Der Datenschutz ist eine Art „heilige Kuh“ in Deutschland. Dass man sich deshalb aber bewusst gegen Möglichkeiten der effektiven Strafverfolgung entscheidet, ist nicht nachvollziehbar. Es wird Zeit, die Verbrechensbekämpfung ins 21. Jahrhundert zu holen. weiter
-
Warum diese Regierung so unbeliebt ist: Die fünf schlimmsten Ampel-Gesetze
Die Ampel-Regierung ist unbeliebt. Das mag an den Rücktritten der jüngeren Vergangenheit liegen. Schaut man sich aber die Gesetze der Ampel an, zeigt sich, dass diese Bundesregierung auch handwerklich vieles falsch macht. weiter
-
Warum die SPD-Pläne für eine „Migranten-Quote“ im öffentlichen Dienst verfassungswidrig sind.
Ein grundlegender Unterscheid zwischen Konservativen und Linken ist das Verständnis von Gerechtigkeit. konservative Gerechtigkeit und linke Gerechtigkeit Während für Konservative die Chancen und der Einzelne im Mittelpunkt stehen, denken Linke an das Ergebnis und die Gemeinschaft. Für Konservative ist eine… weiter
RECHT POLITISCH 