Bundesregierung
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Was es zu den Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen zu sagen gibt
In diesem Artikel werden die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zu den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen erklärt. Rechtlich sind die Entscheidungen vertretbar, aber sie machen es sich an entscheidenden Punkten zu einfach. Die großen Fragen der Asylwende bleiben unbeantwortet. Continue reading
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Warum die Klagen von Links und Rechts gegen die Sondervermögen scheitern werden – und welche rechtlichen Probleme es mit den neuen Schulden dennoch gibt
Die AfD-Bundestagsfraktion und die in Gründung befindliche Bundestagsfraktion der Linken versuchen die geplanten Sondersitzungen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Diese Sitzungen sollen nach dem Willen von Union und SPD dazu dienen, das Grundgesetz zu ändern, um die Aufnahme neuer Schulden… Continue reading
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Wie die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht wird
Die Meinungsfreiheit kann nur durch „allgemeine Gesetze“ eingeschränkt werden – so steht es in Artikel 5 Absatz 2 des Grundgesetzes. In den vergangenen zwei Jahren wurde diese Vorgabe der Verfassung allerdings mehrfach missachtet. Die Kategorie „Hass und Hetze“ ersetzt in… Continue reading
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Wie Deutschland lieber Daten schützt als Verbrechen bekämpft
Der Datenschutz ist eine Art „heilige Kuh“ in Deutschland. Dass man sich deshalb aber bewusst gegen Möglichkeiten der effektiven Strafverfolgung entscheidet, ist nicht nachvollziehbar. Es wird Zeit, die Verbrechensbekämpfung ins 21. Jahrhundert zu holen. Continue reading
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Warum diese Regierung so unbeliebt ist: Die fünf schlimmsten Ampel-Gesetze
Die Ampel-Regierung ist unbeliebt. Das mag an den Rücktritten der jüngeren Vergangenheit liegen. Schaut man sich aber die Gesetze der Ampel an, zeigt sich, dass diese Bundesregierung auch handwerklich vieles falsch macht. Continue reading
RECHT POLITISCH 