CDU
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Was es zu den Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen zu sagen gibt
In diesem Artikel werden die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zu den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen erklärt. Rechtlich sind die Entscheidungen vertretbar, aber sie machen es sich an entscheidenden Punkten zu einfach. Die großen Fragen der Asylwende bleiben unbeantwortet. Continue reading
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Was die „Klimaneutralität“ im Grundgesetz jetzt tatsächlich bedeutet
Die Performance der CDU seit der gewonnenen Bundestagswahl ist -milde ausgedrückt- nicht sehr überzeugend. Bei vielen CDU-Wählern und auch Mitgliedern scheint sich der Eindruck festzusetzen, man habe sich von SPD und Grünen über den Tisch ziehen lassen. Eine Mehrheit von… Continue reading
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Warum die Klagen von Links und Rechts gegen die Sondervermögen scheitern werden – und welche rechtlichen Probleme es mit den neuen Schulden dennoch gibt
Die AfD-Bundestagsfraktion und die in Gründung befindliche Bundestagsfraktion der Linken versuchen die geplanten Sondersitzungen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Diese Sitzungen sollen nach dem Willen von Union und SPD dazu dienen, das Grundgesetz zu ändern, um die Aufnahme neuer Schulden… Continue reading
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Wie viel „Machtergreifung“ im AfD-Angriff auf den Parlamentarismus steckt
Heute soll es um einen Begriff gehen, den wir mit der NS-Zeit verbinden. Er wurde im Zusammenhang mit den Vorgängen im Thüringer Landtag gebraucht: Machtergreifung. Was ist dran an diesem Vorwurf in Richtung AfD? Continue reading
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Wie es zu Neuwahlen kommen kann – und wie nicht
Das ZDF-Politbarometer brachte Zahlen hervor, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie zuvor gegeben hat: 0% der Deutschen (Null!) wünschen sich noch eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Im Zusammenspiel mit den verheerenden Ergebnissen der vergangen… Continue reading
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Weshalb Thüringen keine Angst vor der „Sperrminorität“ der AfD haben muss
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen brachten für das Parteiensystem Deutschlands einschneidende, teilweise erschütternde, Ergebnisse. In Thüringen siegt die AfD von Björn Höcke vor der CDU. In Sachsen geht die CDU von Michael Kretschmer knapp als Sieger vor der AfD… Continue reading
RECHT POLITISCH 