Mit seinem Urteil vom 30.7.2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zur Wahlrechtsreform getroffen, die so auch bereits vor dem „Leak“ erwartbar war. Während es die neu eingeführte Zweitstimmendeckung für mit dem GG vereinbar hielt, rügte es den ersatzlosen Wegfall der… Continue reading