Verfassung
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Warum die „sexuelle Identität“ nicht in das Grundgesetz gehört
Der Bundesrat möchte die „sexuelle Identität“ in das Grundgesetz aufnehmen. Einmal mehr zeigt sich, wie sehr Politiker Symbolik hinterherjagen. Die Konsequenzen dessen können verheerend sein. Continue reading
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Warum die Klagen von Links und Rechts gegen die Sondervermögen scheitern werden – und welche rechtlichen Probleme es mit den neuen Schulden dennoch gibt
Die AfD-Bundestagsfraktion und die in Gründung befindliche Bundestagsfraktion der Linken versuchen die geplanten Sondersitzungen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Diese Sitzungen sollen nach dem Willen von Union und SPD dazu dienen, das Grundgesetz zu ändern, um die Aufnahme neuer Schulden… Continue reading
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Wie Deutschland seine Demokratie stärken kann – Ideen für eine Verfassungsreform
Deutschland ist mit der Parteiendemokratie unzufrieden. Beängstigend ist der Trend, dass eine wachsende Anzahl von Deutschen meint, man könne nicht mehr sagen, was man denkt. Dauern diese Zustände an oder verschärfen sie sich sogar, (ver-)schwindet die Legitimation von Demokratie und… Continue reading
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Wie die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht wird
Die Meinungsfreiheit kann nur durch „allgemeine Gesetze“ eingeschränkt werden – so steht es in Artikel 5 Absatz 2 des Grundgesetzes. In den vergangenen zwei Jahren wurde diese Vorgabe der Verfassung allerdings mehrfach missachtet. Die Kategorie „Hass und Hetze“ ersetzt in… Continue reading
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Warum diese Regierung so unbeliebt ist: Die fünf schlimmsten Ampel-Gesetze
Die Ampel-Regierung ist unbeliebt. Das mag an den Rücktritten der jüngeren Vergangenheit liegen. Schaut man sich aber die Gesetze der Ampel an, zeigt sich, dass diese Bundesregierung auch handwerklich vieles falsch macht. Continue reading
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Warum die SPD-Pläne für eine „Migranten-Quote“ im öffentlichen Dienst verfassungswidrig sind.
Ein grundlegender Unterscheid zwischen Konservativen und Linken ist das Verständnis von Gerechtigkeit. konservative Gerechtigkeit und linke Gerechtigkeit Während für Konservative die Chancen und der Einzelne im Mittelpunkt stehen, denken Linke an das Ergebnis und die Gemeinschaft. Für Konservative ist eine… Continue reading
RECHT POLITISCH 